Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion und Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht hat sich gemeinsam mit SPD-Kommunalpolitikern in Mörlenbach ein Bild vom hohen Verkehrsaufkommen an der B 38a gemacht. „Die Lärmbelastung für die Bürgerinnen und Bürger im Weschnitztal ist wirklich untererträglich, gerade zu Stoßzeiten. Die Umgehungsstraße muss zur Entlastung der Menschen dringend realisiert werden“, kommentierte Lambrecht die Situation.

Die Forderung nach einer schnellen Entlastung durch den Bau der Umgehungsstraße teilten auch die ebenfalls anwesende SPD-Landtagsabgeordnete Karin Hartmann sowie die SPD-Kommunalpolitiker Detlev Haas und Markus Wilhelm (SPD Mörlenbach) sowie Rolf Ihrig (SPD Rimbach). Nachdem der BUND und mehrere Landwirte Klage eingereicht haben, wird über das Projekt zurzeit beim hessischen Verwaltungsgerichtshof verhandelt. Hierzu äußerten die SPD-Politiker: „Wir respektieren selbstverständlich die Beschreitung des Klagewegs. Dennoch hoffen wir auf eine zeitnahe Entscheidung des Gerichts im Sinne der lärmgeplagten Menschen im Weschnitztal.“

Bundesverkehrswegeplan

Kritisch erkundigten sich die Kommunalpolitiker bei der Bundestagsabgeordneten nach dem aktuellen Sachstand des Bundesverkehrswegeplans. Hierzu erklärte Lambrecht: „Ebenso wichtig wie eine positive Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ist die hohe Einstufung des Projekts im neuen Bundesverkehrswegeplan. Nachdem die Einreichungsphase abgeschlossen wurde, arbeitet das Bundesverkehrsministerium derzeit anhand eines Nutzen-Kosten-Schlüssels eine Prioritätenliste aller bundesweit eingereichten Projekte aus, die dann als Rohfassung des neuen Bundesverkehrswegeplans gilt. Im Anschluss wird dann im Parlament über diese Rohfassung beraten, bevor sie dann verabschiedet wird und bis 2030 Geltung hat“, so Lambrecht.

Ursprünglich sei der Bundesverkehrswegeplan für 2015 angekündigt gewesen. Sofern dieser Zeitplan entgegen der Ankündigungen nicht eingehalten werden könne, erwarte die SPD eine zeitnahe Vorlage von Bundesverkehrsminister Dobrindt, so Lambrecht.