Am vergangenen Montag lud die SPD Bergstraße zur ihrer jährlichen Pressekonferenz im Hotel Felix in Bensheim ein. Der neue Vorsitzende und designierte Landtagskandidat, Marius Schmidt, bedankte sich bei Christine Lambrecht für ihre zehnjährige durchgehend gute Arbeit als Unterbezirksvorsitzende. Das Jahr sei geprägt gewesen vom Schulz-Hype, der Ehe für Alle und vor allem von der Bundestagswahl. In allen drei Punkten sei die SPD ein zentraler Faktor.
Eine Erneuerung der Partei stellt er sich sowohl durch personelle wie auch durch methodische und inhaltliche Veränderungen vor. Deshalb wird es im nächsten Jahr Zukunftswerkstätten geben. Die erste Zukunftswerkstatt soll sich mit dem Thema Arbeit 4.0 beschäftigten, zudem soll die Veranstaltung vom Deutschen Gewerkschaftsbund begleitet werden, denn Politik braucht Partner, wie Marius Schmidt den ehemaligen Landrat Norbert Hofmann zitierte. Zentrale Aspekte der Arbeit des Unterbezirks werden vor allem Vernetzung, die Unterstützung der Ortsvereine und der damit verbundenen Kommunalpolitik sowie die Beteiligung der Basis sein.
Lambrecht überzeugt von Schmidt
Die Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht zeigte sich zufrieden mit der Wahl ihres Nachfolgers. Marius Schmidt sei zwar jung, aber durchaus kommunalpolitisch erfahren. Weiterhin äußerte sie sich zur Lage der SPD nach der Bundestagswahl. Die Große Koalition sei abgewählt worden, weshalb die Aussage nach dem Wahlergebnis in die Opposition zu gehen, richtig sei. Wie auch Schmidt sieht Lambrecht nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche eine Große Koalition nicht als die erstbeste Alternative an. Die Zustimmung zu Gesprächen mit der Union durch den Bundesparteitag sei kein Mandat für eine Große Koalition. Man müsse auch über andere Optionen wie beispielsweise die Tolerierung einer Minderheitsregierung nachdenken. Auf die Frage, ob die SPD bei der Bundestagswahl auf die falschen Themen gesetzt habe, antwortete Christine Lambrecht: Wir haben im Wahlkampf sehr großen Zuspruch der Bevölkerung zu Themen wie gebührenfreier Bildung, dem Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit oder auch der Solidarrente erlebt. Fraglich sei allerdings, ob diese Themen mit der Union als alleinigem Partner umgesetzt werden können. Die SPD werde auf jeden Fall Verantwortung übernehmen, sei es in der Opposition oder in einer Regierungsbeteiligung in welcher Form auch immer.
Landesregierung setzt auf Wahlkreisreformen statt auf Chancengleichheit
Auch die beiden Landtagsabgeordneten Karin Hartmann und Norbert Schmitt berichteten von ihrer Arbeit im Hessischen Landtag. Karin Hartmann sprach einen Gesetzesentwurf der SPD zur Chancengleichheit und Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung an. Man wolle die Elternbeiträge in Kitas und der Tagespflege schrittweise abschaffen und die Kommunen bei den Personalkosten entlasten. Der Entwurf der Landesregierung sieht allerdings nur die Übernahme der Elternbeiträge für Betreuungskosten für Ü3-Jährige für maximal sechs Stunden täglich vor. Zudem sollen die Kommunen die Hälfte der Elternentlastung finanzieren.
Nach Beschluss der Wahlkreisreform wird Groß-Rohrheim dem Wahlkreis Bergstraße Ost angehören, was die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag sehr begrüßt. Allerdings wurden die Interessen der Kreisvertretungen nicht bei allen Wahlkreisen beachtet, weshalb Hartmann mit Klagen gegen diese Reform rechnet.
Norbert Schmitt zeigte sich überwiegend zufrieden mit der Arbeit der Enquete-Kommission zur Änderung der Hessischen Verfassung. Allerdings fehlt ein wichtiges Anliegen der SPD: Die Verankerung des Rechts auf kostenfreie Bildung in der Verfassung. Da dies von der Landesregierung abgelehnt wird, könnten je nach politischer Mehrheitslage jederzeit wieder Studiengebühren eingeführt werden. Die SPD fordert aber weiterhin kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Als Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion bewertete Schmitt das Ziel der Hessenkasse, nämlich Kommunen zu entschulden, als richtig. Allerdings sei dies nur eine Teil-Wiedergutmachung der durch die Unterversorgung der Kommunen durch die Landesregierung entstandenen finanziellen Schwierigkeiten, denn 80 Prozent der Hessenkasse tragen die Kommunen selbst.
