Mörlenbach. Im Rahmen regelmäßiger Gespräche mit Bürgermeistern und kommunal Verantwortlichen traf sich die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Hartmann mit dem Mörlenbacher Bürgermeister Jens Helmstädter und dem örtlichen SPD-Fraktionsvorsitzenden Detlev Haas.

Sehr schnell wurde deutlich, dass bei wichtigen, die Gemeinde Mörlenbach und das Weschnitztal betreffenden Themen ein breiter Konsens besteht. Vorrangig warb Helmstädter um Unterstützung bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen.

„Statt immer wieder neue Programme aufzulegen, mit denen unter strengen Auflagen Landes-, Bundes- und EU-Zuschüsse für Investitionen in Anspruch genommen werden können, sollte der Kommunale Finanzausgleich (KFA) wieder besser ausgestattet werden. Die Verantwortlichen in der Gemeinde müssen endlich wieder eigenverantwortlich die Maßnahmen realisieren können, die für sie höchste Priorität haben“, äußerte sich Helmstädter.

Insbesondere die Auflagen bezüglich der Ausschreibung von Maßnahmen erschweren seiner Ansicht nach eine zügige, kostengünstige Durchführung von Investitionsmaßnahmen, bei der auch örtliche Unternehmen eine Chance haben.

Einig waren sich Jens Helmstädter und Hartmann, dass es für Gemeinden mit hohen Kassenkrediten keine Alternative zur Inanspruchnahme der „Hessenkasse“ gibt, dass damit aber eine weitere „Gängelung“ der Kommunen verbunden ist. Auch bei der Realisierung der B 38a bestand Konsens darin, dass nach Vorliegen der Gerichtsentscheidung unverzüglich mit der Maßnahme begonnen werden soll.

„Aber um die Verkehrslawine, die sich jeden Tag durch die Gemeinde quält und die sehr belastend für die Anwohner ist, zu stoppen, helfen keine vollmundigen Ankündigungen, wie sie regelmäßig vor Wahlen stattfinden“, so Hartmann. „Wir hoffen, auf eine baldige richterliche Entscheidung im Sinne der Anwohner und der Planungssicherheit für die weitere Entwicklung der Gemeinde“ ergänzte Helmstädter.

Der Bürgermeister machte ebenso deutlich, dass er sich für die Zukunft mehr und nachhaltigere Unterstützung vom Land erhoffe, „denn wichtiger als Förderprogramme für kleine Projekte ist eine dauerhafte gute Finanzierung der Kommunen durch das Land.“

Hartmann teilte diese Meinung: „Leider hat das Land nicht zuletzt durch die Entnahme von jährlich 344 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich zu einer Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden beigetragen. Das wollen wir ändern.“

Ebenso Thema war der Gesetzentwurf von CDU und Grünen zur Gebührenfreistellung für über Dreijährige für maximal sechs Stunden Betreuung täglich in Kindertagesstätten. Dieser konnte Helmstädter auch aufgrund fehlender Investitionen in Qualität und ausbleibender Unterstützung für Kommunen beim Betrieb der KITAs nicht überzeugen. „Wir als SPD haben mit dem Chancengleichheitsgesetz mit einem Volumen von 700 Millionen Euro eine Alternative geschaffen, die schrittweise alle Eltern für Krippe und KITA von den Gebühren entlastet und für Kommunen größere Zuwendungen für den Betrieb zusichert“, warb Hartmann für den Vorstoß der Sozialdemokraten im hessischen Landtag.

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