Der Hessische Landtag hat heute über die von der Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen am Landesentwicklungsplan (LEP) „Hessen 2000“ debattiert. Dabei kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, dass der vorgelegte Entwurf im Wesentlichen ein Entwurf der verpassten Chancen sei. Die Landesregierung drücke sich um wichtige Fragestellungen herum, insbesondere hinsichtlich der Gleichheit der Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt. Auch die Herausforderungen der künftigen Mobilität nehme der LEP nicht auf.

Eckert sagte: „Keine Idee für die Zukunft, keine Antwort auf die Probleme von heute, aber dafür Planungsstrukturen von gestern – so kann man unser Hessen von morgen nicht gestalten. Statt die Landesentwicklung neu zu denken, bastelt Schwarzgrün an einem Plan herum, bei dem schon der Name – Hessen 2000 – deutlich macht, dass er fast 20 Jahre hinter der Wirklichkeit herhinkt.“

Die Kritik des SPD-Wirtschaftsexperten konzentrierte sich vor allem auf die Beschränkungen für neue Wohngebiete, die der überarbeitete LEP ungeachtet der drückenden Wohnungsnot fortschreibe. Er sagte: „Der Plan der Landesregierung ignoriert alle Vorhersagen zur Bevölkerungsentwicklung im Rhein-Main-Gebiet, schlimmer noch: Er ignoriert die Wirklichkeit. Statt den Kommunen zu ermöglichen, ausreichend Platz für neuen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, hält Schwarzgrün an dem Dogma fest, dass neue Wohnungen nur innerhalb der bereits bebauten Gebiete geschaffen werden sollen. Dabei weiß außer der Landesregierung jeder, dass der Bedarf an Wohnungen allein mit Nachverdichtung und der Umwidmung von Gewerbegebieten, Industriebrachen und Militärgeländen nicht gedeckt werden kann. Einen Landesentwicklungsplan vorzulegen, der sich dieser Erkenntnis verweigert, zeugt von der vollständigen Unfähigkeit bei Schwarzgrün, unser Land in die Zukunft zu führen.“

Auch bei der Mobilität zeichne sich der überarbeitete LEP hauptsächlich durch das Fehlen neuer Konzepte aus, bemängelte Tobias Eckert. „Beim ÖPNV schreiben Sie Strategien aus dem letzten Jahrhundert fort, beim Straßenbau listen Sie einfach mal auf, was sowieso schon im Bundesverkehrswegeplan steht. In Ihrem Entwurf von Landesplanung gibt es keine Elektromobilität, kein Car Sharing, keine Umgehungsstraßen und keine störenden Berufspendler, die neue Bahnstrecken brauchen. CDU und Grüne stehen offenkundig ratlos vor den Problemen der Gegenwart und haben keine Ahnung, wie sie mit den absehbaren Herausforderungen der Zukunft umgehen sollen. Sie haben kein Konzept für den ländlichen Raum und keinen Plan für die Ballungsgebiete. Kurz: Schwarzgrün ist auf ganzer Linie gescheitert.“