In der Debatte über das so genannte „E-Government-Gesetz“ heute im Hessischen Landtag hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tobias Eckert, der schwarzgrünen Landesregierung vorgeworfen, „bestenfalls unambitioniert“ an die Modernisierung der Verwaltung herangehe.

Eckert sagte in der Plenardebatte: „Die SPD will, dass Hessen die Nummer eins in Deutschland beim Thema E-Government wird. Hessen soll dabei von Unternehmen, Start-ups und digitalen Bürgerinitiativen lernen und sich das Ziel stecken, alle Verwaltungsvorgänge für den Bürger online verfügbar zu machen. Von diesem Ziel bleibt die Landesregierung weit entfernt. Was die Regierung vorgelegt hat, erreicht nicht einmal die Standards, die selbst in finanziell schwächer aufgestellten Bundesländern schon lange gelten.“

Der SPD-Abgeordnete warf der Landesregierung vor, sie habe im Wesentlichen ein bereits in die Jahre gekommenes Gesetz des Bundes aus dem Jahr 2013 abgeschrieben, statt aktiv daran zu arbeiten, den Bürgerinnen und Bürgern einen echten digitalen Service anzubieten.

Eckert sagte: „Gut gemachtes E-Government kann innerhalb der Behörden im Kontakt mit Bürger die Prozesse verbessern, effizienter gestalten und Transparenz schaffen. Verwaltungsprozesse, wie sie seit Jahrhunderten bestehen, digital abzubilden – das ist noch kein E-Government, das ist bestenfalls Bismarck mit Computer. Wer das Hessen von morgen gestalten will, der muss den Mut haben, mit tradierten Vorgängen zu brechen und Verwaltung neu zu denken. Dieser Mut fehlt hier leider völlig. Es bleibt allein die Frage, wieso eine Landesregierung eine komplette Legislaturperiode von fünf Jahren braucht, um am Ende mit einem wirklich schlechten Gesetzentwurf um die Ecke zu kommen. Immerhin haben wir jetzt den Beweis: Schwarzgrün gestaltet keine Digitalisierung für Hessen und bringt unser Land auch in diesem Bereich keinen Millimeter voran.“