Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag,  Dr. Daniela Sommer,  hat bei der dritten Lesung zur Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes die schwarzgrüne Landesregierung massiv kritisiert.

Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir müssen endlich die bedarfsgerechte Versorgung sicherstellen, dazu gehören auch Personalmindeststandards. Erst im Wahlkampfjahr kurz vor Ende der Legislaturperiode, fühlen sich die schwarzgrüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen endlich bemüßigt anzuerkennen, dass Personalmindeststandards gut sein können. Sie wollen aber nicht handeln, sondern auf den Bund warten. Wir haben sie zwar aus ihrem Dornröschenschlaf langsam wachgeküsst, aber wie lange sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege noch warten? Bereits im Jahr 2003 haben Studien den Pflegenotstand beschrieben.“

Die schwarzgrüne Koalition habe mit dem Änderungsantrag zu ihrem eigenen Gesetz zwar viele Fehler korrigiert und redaktionelle Anpassungen vorgenommen. „Wir begrüßen auch, dass nun Verbünde auch über Landesgrenzen anerkannt werden und einige andere Verbesserungen sind auch erreicht. Das große Manko an diesem Gesetz bleibt, dass die Chance auf eine Verankerung von Personalmindeststandards nicht genutzt wird. Deshalb können wir diesem Gesetz nicht zustimmen“, so die Gesundheitsexpertin.

Es sei nicht zu verstehen, dass die Landesregierung die Entwicklung beim Pflegepersonal verschlafen habe. „Alles was jetzt oder in Zukunft kommt, kommt zu spät. Die CDU hatte 19 Jahre Zeit, die hat sie nicht optimal genutzt – die Pflege hatte ihre dringend benötigte Unterstützung nicht! Die Landesregierung darf sich nicht weiter aus der Verantwortung ziehen und alles auf den Bund schieben oder gar auf den Bund warten: Denn Gesundheitsversorgung gehört zur Daseinsvorsorge des Landes Hessens!“, stellte Sommer fest.