Pressemitteilung der SPD Fraktion in der Gemeindevertretung Mörlenbach
MÖRLENBACH, 21.05.2019
Die SPD Mörlenbach plädiert dafür, „dringend benötigte Gewerbefläche zu schaffen, und gibt ein klares Bekenntnis zur heimischen Wirtschaft und pro Arbeitsplätze ab.“
Sie empfiehlt, beim Bürgerentscheid am 26. Mai mit einem „Nein“ gegen die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses „Gewerbegebiet Nord-Ost“ zu stimmen.
Die SPD verweist auf den aktuellen Regionalplan Südhessen, der Mörlenbach eine Gewerbezuwachsfläche bis 2020 zugestehe und eine solche auch im Bereich gegenüber dem bestehenden Gewerbegebiet ausgewiesen habe – „für die Ansiedlung von umweltfreundlichen und mittelständischen Betrieben“.
Seit 2003 habe die Gemeinde Mörlenbach dieses Gebiet als potenzielles Gewerbegebiet ins Auge gefasst und stehe damit auch im Einklang zum von den übergeordneten Behörden genehmigten Flächennutzungsplan. Die Gemeindevertretung wolle ihrem Beschluss zur Bauleitplanung für ein knapp fünf Hektar großes Gewerbegebiet „vor allem ortsansässigen Betrieben helfen“.
„Keine alternativen Flächen“
Es drohe ein Weggang von expansionswilligen Betrieben und nachvollziehbare Überprüfungen seitens der Gemeinde hätten ergeben, dass andere für Gewerbezwecke nutzbare, private Grundstücke sowie Brachflächen von aufgegebenen Firmen nicht zur Verfügung stünden. Entweder sei der Zugriff auf diese Flächen nicht möglich oder die gewünschten Grundstücke könnten auch aus Lärmschutzgründen nicht angeboten werden.
Die Gemeinde Mörlenbach stehe vor einer großen Herausforderung. Der Haushalt lasse keine großen Sprünge zu, jede Investition müsse wohl überlegt sein. Dies gelte selbstverständlich auch für das geplante Gewerbegebiet, so die SPD. Im Rahmen der Planung seien das Kostenrisiko, die Erschließung und Verkehrsanbindung des Gewerbegebietes und auch umwelt- und naturschutzrechtliche Belange sorgfältig zu bewerten.
Dabei ist es nach Meinung des Fraktionsvorsitzenden der Mörlenbacher SPD, Wolfgang Krämer, wünschenswert und auch machbar, „eine Entwicklung im Dreiklang zwischen Bürger, Natur und Wirtschaft anzustreben“. Für das geplante Gewerbegebiet gelte, dass einheimische Investoren grundsätzlich Vorrang hätten.
„Viele Argumente dafür“
Bei einer Realisierung der B 38a bekomme das Gewerbegebiet eine ideale Verkehrsanbindung an die Metropolregionen Rhein-Neckar und Rhein-Main. Für die Ausweisung einer dortigen Gewerbefläche sprechen also nicht nur verkehrsstrategische Überlegungen, sondern nach Auffassung des Ersten Beigeordneten Andreas Pfeiffer, unisono mit Krämer, auch folgende Argumente: „Arbeiten und Wohnen vor Ort, Ansiedlung neuer Bewohner und junger Familien, Gewinnung neuer Kaufkraft, Anbindung an das bestehende Gewerbegebiet und damit ausreichender Abstand zur Wohnbebauung, Festigung der Wertschöpfung auch aus Gewerbesteuer und dadurch finanzielle Möglichkeiten der Gemeinde zur Investition in soziale und infrastrukturelle Daseinsvorsorge.“
Die Entwicklung des Gewerbegebietes Nord-Ost bedeute „eine große Chance hinsichtlich der weiteren Gestaltung der Zukunft von Mörlenbach“. Mit diesem Gebiet lasse sich „sinnvoller Umweltschutz mit kluger Wirtschaftspolitik“ in Einklang bringen. Dies werde sich insbesondere im ökologischen Ausgleich für diese Gewerbefläche zeigen und „im Rahmen der Stellungnahmen zum Bebauungsplan und dem damit verbundenen Abwägungsprozess mit Naturschutzverbänden, Behörden und Trägern öffentlicher Belange“.
Die Entwicklung Deutschlands zu einem wohlhabenden Land sei nur möglich gewesen mit einer andauernden wirtschaftlichen Entwicklung, getragen durch Arbeitnehmer und Unternehmen, „wobei eine Versiegelung von Flächen für Gewerbe und Industrieunternehmen letztlich unausweichlich war und ist, auch im Hinblick auf die aktuelle Wohnungssituation“, so die SPD.
