Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat die Bereitschaft ihrer Fraktion bekräftigt, bei der Bewältigung der Corona-Krise konstruktiv mit der schwarzgrünen Landesregierung zusammenzuarbeiten. Die Covid-19-Pandemie stelle die Gesellschaft vor Herausforderungen, die sich nur in einem weitgehenden Konsens der demokratischen Kräfte lösen ließen, so Faeser am Sonntag. „Ich hoffe, dass die amtierende Landesregierung das auch so sieht und die parlamentarische Opposition in die anstehenden Entscheidungen einbindet“, sagte Nancy Faeser.
Das Landeskabinett will morgen (Montag) zusammenkommen, um über die Einrichtung eines milliardenschweren Sondervermögens zu beraten. In dem Sondervermögen sollen die finanziellen Mittel für die Maßnahmen gebündelt werden, mit denen Hessen die Folgen der Krise abmildern will.
Nancy Faeser sagte dazu: „Die Landesregierung plant, soweit wir das bisher wissen, mit 12 Milliarden Euro oder mehr, um unser Land aus der Krise zu führen. Das ist eine gigantische Summe. Ich hielte es für einen Akt der politischen Klugheit, die riesige Verantwortung, die sich aus diesem riesigen Betrag ableitet, auf eine möglichst breite politische Grundlage zu stellen. Dazu gehört zu allererst, dass die Fraktionen der demokratischen Parteien im Hessischen Landtag seriös in die Vorbereitung und Ausgestaltung des Milliardenpakets eingebunden werden – und zwar nicht erst, wenn die Koalition und das Kabinett Beschlüsse gefasst haben, die dann wie so oft als unumstößlich gelten.“
Der Finanzminister und der Ministerpräsident müssten nun klare Signale dafür aussenden, dass sie es mit der Beteiligung der Oppositionsfraktionen ernst meinten, so Nancy Faeser. An solchen Signalen allerdings fehle es derzeit: „Es ist auf jeden Fall keine vertrauensbildende Maßnahme, wenn wir am Sonntagmorgen aus der Zeitung erfahren müssen, dass es offensichtlich eine sechsseitige Liste mit Maßnahmen zur Krisenbewältigung gibt, die finanziert werden sollen. Die Opposition kennt diese Liste bis heute nicht, wir wissen schlichtweg nicht, wofür Schwarzgrün das Geld ausgeben will. Die Landesregierung braucht für ihr Vorhaben eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Dafür braucht sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag. Das heißt: Sie braucht die Stimmen der SPD-Fraktion. Und sie kann nicht ernsthaft erwarten, dass wir einfach durchwinken, was die Koalition entschieden hat“, sagte Faeser.
Für die Zustimmung der SPD zu dem Milliardenpaket sei entscheidend, dass die vorgesehenen Maßnahmen geeignet sein, das Land stärker und gerechter zu machen, als es vor der Krise gewesen sei, so Faeser. Sie sagte: „Es wäre sinnlos, die vielen Milliarden auszugeben, um einfach nur den Zustand wiederherzustellen, in dem Hessen vor dem Ausbruch der Pandemie war. Wenn wir ein noch stärkeres, noch lebenswerteres Hessen gestalten wollen, dann sind dafür strukturelle Weichenstellungen bei der Bildung, bei Pflege und Betreuung, im Gesundheitswesen und bei der Mobilität erforderlich. Vor allem aber braucht es eine entschlossene Industriepolitik, mit der die Transformation der hessischen Wirtschaft ins digitale Zeitalter beschleunigt wird. Die SPD ist bereit, hierüber mit der Landesregierung und den Regierungsfraktionen zu sprechen. Wir erwarten aber, dass Schwarzgrün solche Gespräche nicht nur als Alibiveranstaltung betrachtet, sondern einen ernsthaften und ergebnisoffenen Diskussionsprozess mit der demokratischen Opposition im Hessischen Landtag sucht.“
