Bergstraße. Die Sozialdemokraten im Kreis Bergstraße sehen sich in ihrer Position bestätigt, sich für härtere Regeln und mehr Transparenz beim Thema Lobbyismus einzusetzen.

Amthor hat mit einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Lobbyarbeit für das Unternehmen Augustus Intelligence betrieben, berichtete zuvor der „Spiegel“. Und das wohl nicht ohne Gegenleistung: Einer internen Aufstellung zufolge bekam Amthor mindestens 2.817 Aktienoptionen der US-Firma und bekleidete einen Direktorenposten. Der CDU-Politiker hat sich inzwischen öffentlich im Zusammenhang mit Lobbyarbeit für das New Yorker Unternehmen geäußert. „Es war ein Fehler“, räumt er auf seiner Facebook-Seite ein.

Den Bergsträßer Sozialdemokraten stoßen „derart eigennützige Lobbyaktivitäten“ wie die von Amthor sauer auf. „Politik darf nicht käuflich sein“, meint der Vorsitzende der Jusos Bergstraße Philipp Ofenloch. Was einleuchtend klinge, sei laut Ofenloch leider keine Selbstverständlichkeit. „Das viel Schlimmere an der Sache ist: Es geht dabei nicht nur um Amthor, sondern um das Ansehen der Politik. Um das Ansehen all derjenigen, die mit Herzblut und Leidenschaft Politik gestalten und deren Antrieb der Kampf für mehr Gerechtigkeit ist“, so Ofenloch. Amthor hätte nicht nur sich selbst geschadet, sondern der Politik insgesamt und setze Vertrauen aufs Spiel.

Gemeinsam fordern SPD und Jusos nun strengere Regeln für Lobbyismus. Bereits im Januar haben die Jusos auf ihrer Jahreshauptversammlung einen Antrag hierzu beschlossen, dessen Forderungen sich die Kreis-SPD inzwischen zu eigen gemacht hat. „Wir setzen uns für ein Lobbyregister für verbindliche Transparenz und Verfahrensregeln ein“, berichtet der SPD-Kreisvorsitzende Marius Schmidt. Entscheidungsträger lassen sich beraten und tauschen sich zu Themen mit Experten, Bürgern und professionellen Interessensvertretern aus. Das sei soweit legitim und kann bei der Entscheidungsfindung hilfreich sein. Zum Problem werde es jedoch, wenn diese Absprachen im Geheimen stattfinden.  „Ein solches Lobbyregister soll Transparenz darüber herstellen, wer in wessen Auftrag zu welchem Thema und mit welchem Budget auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen versucht. Verstöße gegen Registrierungs- und Verhaltenspflichten sollten effektiv sanktioniert werden können“, meint Schmidt.

Außerdem sollten den Sozialdemokraten zufolge alle Gesetzentwürfe mit einem „legislativen Fußabdruck“ versehen werden. Neben der Veröffentlichung von Referentenentwürfen und Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen der Bundesregierung soll demnach der gesamte Lebenszyklus eines Gesetzes nachvollziehbar sein, also beispielsweise auch schriftliche Einflussnahmen, die außerhalb des offiziellen Konsultationsprozesses gemacht wurden.

Weiter wollen die Sozialdemokraten für mehr Transparenz bei Parteispenden die Veröffentlichungsschwellen absenken und eine Obergrenze für Spenden einführen. Auch das Drehtür-Phänomen ist den Bergsträßer Sozialdemokraten ein Dorn im Auge. „Im Amt erworbene Kontakte und Insiderwissen soll nicht dafür genutzt werden, um Einzelinteressen zu beeinflussen. Mit dem 2015 beschlossenen Gesetz zur Einführung von Karenzzeiten wurde ein Schritt in Richtung wirksamer Lobbykontrolle getan. Um die Auswirkungen von Interessenskonflikten zwischen neuer und alter Stelle zu verkleinern, sollte die Karenzzeit für Minister und Staatssekretäre aber auf mindestens drei Jahre erhöht und in diesem Zeitraum der Seitenwechsel in Lobbyjobs auch ohne inhaltliche Überschneidung explizit untersagt werden“, findet SPD-Vorsitzender Schmidt.

Lobbyismus müsse aber nicht nur klar und fair geregelt sein, sondern auch entsprechend kontrolliert werden. „Wir halten die Einsetzung eines unabhängigen Lobbybeauftragten für notwendig. Dieser könnte zum Beispiel das Lobbyregister führen, die Einhaltung der Vorschriften kontrollieren, Beschwerden nachgehen und Jahresberichte vorlegen“, meint der Juso Vorsitzende Ofenloch abschließend.