Anlässlich des Setzpunktes von Bündnis 90/Die Grünen zu 25-jährigen Jubiläum der Verkehrsverbünde in Hessen erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „25 Jahre Verkehrsverbünde in Hessen sind ein Anlass, um zu gratulieren und dankbar zurückzublicken sowie engagiert und motiviert in die Zukunft zu schauen. Der Gründungsprozess fand zwar unter der Steuerung der rot-grünen Landesregierung statt und wesentliche Treiber waren Ernst Weltecke (SPD) und Rupert von Plottnitz (B90/Grüne). Aber das Erfolgsrezept der hessischen Verkehrsverbünde besteht auch darin, dass sie von der Gründung bis heute von keiner Partei oder Fraktion im Hessischen Landtag einseitig zur parteipolitischen Profilierung genutzt wurde.“
Hessen habe in der Vergangenheit immer wieder den Anspruch erhoben, eine führende Rolle bei allen Lösungsansätzen zur Mobilität spielen zu wollen. Deswegen dürfe eine Debatte nicht in der Betrachtung der Leistungen und im Betrachten des Erreichten stehen bleiben. „Wir brauchen eine Weiterentwicklung des Anspruches auf die führende Rolle in Fragen der Mobilität der Zukunft. Wir haben dazu den Vorschlag gemacht, mit einer Enquetekommission die Gestaltungsfelder für eine Mobilität der Zukunft in Hessen zu erarbeiten. Diese Enquetekommission ‚Mobilität der Zukunft in Hessen 2030‘ ist notwendig, sie ist wichtig und ich freue mich, dass auch die Fraktionsvorsitzenden der Koalition, die zunächst eine Enquetekommission abgelehnt haben, diese Idee unserer Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser unterstützen“, erklärte Eckert.
Auch die Frage der finanziellen Ausstattung der Verbünde müsse zum 25. Jubiläum politisch debattiert und beantwortet werden. „Neben der einmaligen Erhöhung der Regionalisierungsmittel durch den Bund müssen wir uns mit der strukturellen Frage nach der Gesamtfinanzierung der Verbünde befassen, die von Schwarzgrün nicht ausreichend beantwortet wird. Wir wollen, dass das Land auf jeden kommunalen Euro für die Verbünde einen Euro aus der Landeskasse drauflegt“, so Eckert. Nur dann könne man dem Anspruch, den ÖPNV mit originären Landesmitteln finanzieren zu wollen, gerecht werden.
