Günter Rudolph: Ergebnislose Ermittlungen sind für alle Beteiligten katastrophal – Auch nach zwei Jahren kein Hinweis auf die Täter

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag verlangt von der Landesregierung Auskunft über den Ermittlungsstand in der NSU-2.0-Affäre. „Dass ein Ermittlungsverfahren in einer so bedeutenden Angelegenheit seit Monaten ergebnislos verläuft, ist katastrophal für alle Beteiligten. Es ist belastend für diejenigen, die mit den menschenverachtenden Drohschreiben eingeschüchtert werden sollten und die ein Recht darauf haben, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Es ist aber auch blamabel für die Sicherheitsbehörden des Landes Hessen, die offensichtlich bis heute keinen zielführenden Ermittlungsansatz gefunden haben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, am Montag in Wiesbaden.

Die SPD-Fraktion hat deswegen eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet (s. Anlage).

Zuletzt hatten sich unter anderem die Rechtsanwältin Anwältin Seda Başay-Yıldız und die Fraktionsvorsitzende der LINKE im Hessischen Landtag, Janine Wissler, in einem Zeitungsinterview enttäuscht und verärgert über den Umgang der Behörden mit der Affäre geäußert. Beide gehörten zu den Empfängern von Drohschreiben, die mit „NSU 2.0“ gezeichnet waren, in beiden Fällen waren zuvor geschützte persönliche Daten der Empfängerinnen von Computern der hessischen Polizei abgefragt worden. Die ersten Schreiben dieser Art waren bei Seda Başay-Yıldız bereits im Jahr 2018 eingegangen und lösten die so genannte „NSU-2.0-Affäre“ aus, die für bundesweites Aufsehen sorgte und den Ruf der hessischen Polizei nachhaltig beschädigt hat.