Laut Haushaltsplanentwurf soll in Mörlenbach die Grundsteuer B vom Hebesatz 440 auf 850 steigen. Das entspricht einer Erhöhung um 93%! Wir, von der neuen SPD-Liste, die zur kommenden Kommunalwahl in Mörlenbach antritt, sind gegen eine Erhöhung in dieser Größenordnung.
Richtig ist: Der Haushalt bekommt durch Corona eine Finanzierungslücke, die geschlossen werden muss. Dies ist sicher keine einfache Aufgabe. Eine offene, sachliche Diskussion mit allen Beteiligten wäre daher wünschenswert.
Eine Anhebung auch der Gewerbesteuer und dafür eine geringere Anhebung der Grundsteuer B wäre sozial gerechter. Nicht nur, dass es den Geldbeutel von Mieter*innen weniger belastet. Auch würden durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer die Unternehmen mehr belastet, die größere Gewinne gemacht haben. Wer keinen oder nur einen kleinen Gewinn gemacht hat (Freibetrag), meist wohl krisenbedingt, zahlt dann keine Gewerbesteuer. Um Mörlenbach für künftiges Gewerbe attraktiv zu machen, sollte die Gewerbesteuer in Zukunft durchaus wieder gesenkt werden.
Es gibt weitere Möglichkeiten, z.B. individuelle Grundsteuererlässe, dies ist jedoch ein schwieriges Thema mit einigen rechtlichen Hürden. Doch es sollte – wie erwähnt – offen an einer Lösung gearbeitet werden, die Mörlenbach insgesamt zugutekommt.
Wir sind zu Gesprächen mit allen Seiten bereit und sehen uns in der Verantwortung für die Wünsche und Sorgen aller Mörlenbacher*innen.
