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Allgemein

Bild: Angelika Aschenbach

Christoph Degen (SPD): Brennglas Corona – Ungleichheit der Bildungschancen hat sich deutliche verschärft

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) zu den Herausforderungen der Corona-Pandemie für Schulen erklärt der bildungspolitische Sprecher Christoph Degen im Hessischen Landtag: „Die Aufholpakete von Bund und Land zum Abbau von Lernrückständen sowie von sozialen und psychischen…

Bild: Angelika Aschenbach

Zeit zu handeln – SPD legt Gesetzentwurf zum Schutz von Menschen und Natur vor dem Klimawandel und seinen Folgen vor

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Menschen und Natur vor dem Klimawandel und seinen Folgen in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht. Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach stellten…

Bild: Angelika Aschenbach

Land muss mehr Geld für Kultursommer bereitstellen

In der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst kritisierte die Sprecherin für Kunst und Kultur der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, die zögerliche Haltung und den mutlosen Kurs von Schwarzgrün in der Corona-Krise. „Während durch die Schließung der Kultureinrichtungen viele…

Bild: Peter Jülich

Neue Führungskultur muss an der Spitze beginnen – Minister Beuth ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems

Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, hat CDU-Innenminister Peter Beuth vorgeworfen, sich vor seiner politischen Verantwortung für die hessische Polizei wegzuducken. Der Minister hatte heute angekündigt, das Spezialeinsatzkommando (SEK) Frankfurt aufzulösen. Zuvor war…

Bild: Angelika Aschenbach

Günter Rudolph fordert scharfe Sanktionen gegen rechtsextreme Polizisten – „Beuth muss endlich Verantwortung übernehmen“

Das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) ermittelt seit Mitte April wegen strafrechtlich relevanter, rechtsextremer Umtriebe gegen 19 aktive und einen ehemaligen Polizeibeamten des Sondereinsatzkommandos (SEK) beim Polizeipräsidium Frankfurt. 17 der Beschuldigten sollen in Chatgruppen volksverhetzende Inhalte und Nazi-Symbole ausgetauscht haben, die anderen…

Bild: Angelika Aschenbach

Falsches Signal an die Ungeimpften – Landesregierung betreibt Corona-Politik nach Kassenlage

Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die von der Landesregierung angekündigte Schließung der Impfzentren zum 30. September als voreilig bezeichnet. Sommer sagte am Dienstag in Wiesbaden, der Beschluss, die Impfzentren zu…

Foto von Lisa Gnadl
Bild: Angelika Aschenbach

Kinderrechte im Grundgesetz: Historische Chance wurde vertan

Die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion bedauert das Aus für die Verhandlungen, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen: „Scheinbar war es einigen wichtiger, die eigene Ideologie durchzusetzen statt die Kinderrechte zu stärken. Dabei ist es längst überfällig, dass die…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrün blockiert landeseigene Niederlassungsprämie

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat Schwarzgrün eine Initiative der SPD für eine landeseigene Niederlassungsprämie für Junglandwirte abgelehnt, was der SPD-Landtagsabgeordnete Knut John kritisiert. John sagte am Freitag: „Ein eigener Antrag, so wie…

Bild: Angelika Aschenbach

Breite Kritik an Novelle des Vergabe- und Tariftreuegesetzes: „Gesetzgeberisches Fiasko für Schwarzgrün“

Im Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtags fand heute die parlamentarische Anhörung zur Novelle des Vergabe- und Tariftreuegesetz des Landes statt. Dabei übten viele der zu Anhörung Geladenen deutliche Kritik am Gesetzentwurf der schwarzgrünen Regierungskoalition. Die Fachsprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, fasste…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrün lehnt Initiative der SPD ab

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz haben die Regierungskoalitionen von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen eine Initiative der SPD abgelehnt, die die Landesregierung auffordert, sich auf Bundesebene für ein Verbot von Titandioxid einzusetzen.

Bild: Sven Wingerter

Auftakt zur Bundestagswahl

Die SPD Bergstraße hat Sven Wingerter als Nachfolger für unsere langjährige Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht für die Direktkandidatur im Kreis Bergstraße nominiert. JETZT GEHT ES RICHTIG LOS! Ab Samstag den 12.06.2021 um 19:30 Uhr starten wir in den Wahlkampf. Mit einer Auftaktveranstaltung zur…

Bild: Angelika Aschenbach

Turgut Yüksel (SPD): Landesregierung ohne Konzept, Mut und Engagement

Aufgrund einer parlamentarischen Initiative der SPD (Drs. 20/4296) hat der Kulturpolitische Ausschuss heute über die Ausweitung des Fremdsprachenangebotes an hessischen Schulen debattiert. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Turgut Yüksel: „Die SPD-Fraktion setzt sich weiter dafür ein, dass häufig…

Bild: Angelika Aschenbach

„Schamloses Vorhaben“: SPD-Fraktion lehnt politischen Beamten an der Spitze des Landeskriminalamtes ab

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat CDU-Innenminister Peter Beuth erneut aufgefordert, den Plan fallenzulassen, an der Spitze des Hessischen Landeskriminalamtes (HLKA) einen politischen Beamten zu installieren. „Das HLKA muss von jemandem geleitet werden, der oder…

Foto von Lisa Gnadl
Bild: Angelika Aschenbach

Hessen muss die Angebote der sozialen Arbeit schützen

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die Landesregierung aufgefordert, die Angebote der sozialen Arbeit abzusichern und dazu den Organisationen der freien Wohlfahrtspflege effektive Unterstützungsmaßnahmen anzubieten. Die SPD-Fraktion hat dazu einen entsprechenden Antrag (Drs. 20/5787) eingebracht,…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD beantragt Holzbauinitiative für Hessen

Die SPD-Landtagsfraktion will den Holzbau in Hessen stärker fördern. Wie der forstpolitische Sprecher Heinz Lotz am Montag betonte, gehe es vor allem darum, die Preissteigerungen beim Holz für Verbraucher und Wirtschaft auszugleichen. „In Hessen ist es längst überfällig, klimafreundliches Bauen…

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