Übersicht

Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Mehr Personal in den Ministerien bei sinkender Finanzkraft des Landes

Den am heutigen Mittwoch in Wiesbaden von Finanzminister Schäfer vorgestellten Nachtragshaushalt für das Jahr 2019 kritisierte der stellvertretende Vorsitzende  der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Torsten Warnecke, als „ein Zahlenwerk ohne Gesamtkonzept“. Warnecke sagte dazu am Mittwoch: „Dieser Nachtragshaushalt ist eine…

Bild: Angelika Aschenbach

Hessen ist schlecht auf den Wolf vorbereitet

Ein neues Wolfsmanagement für Hessen fordert der jagdpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz. Nach nachgewiesenen Wolfsrissen in Licherode und Mittelkalbach wurde nun auch eine Wolfssichtung in Ulrichstein bestätigt. „Das Land Hessen ist wie kaum ein anderes Bundesland schlecht auf den…

Bild: SPD-Fraktion Hessen

Zurück zu einem solidarischen Modell bei den Straßenausbaubeiträgen fordert die SPD Bergstraße

Rege Diskussionen um die Abschaffung der Straßenbeiträge im Hessischen Landtag und im Kreis Bergstraße BERGSTRASSE. So wie in Heppenheim, Lindenfels, Bensheim und Lorsch, finden derzeit in weiteren Stadtparlamenten und bei Veranstaltungen Debatten über die Straßenausbaubeiträge statt. Damit befasste sich auch…

Bild: Angelika Aschenbach

U-Haft-Entlassungen wegen zu langer Verfahren inakzeptabel und blamabel

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, hat erneut die überlange Verfahrensdauer vor hessischen Gerichten kritisiert. Zuvor hatte die Landesregierung in Beantwortung eines Dringlichen Berichtsantrags der SPD-Fraktion im Rechtsausschuss des Landtags eingeräumt, dass in den zurückliegenden Jahren…

Bild: Angelika Aschenbach

Elternzeit darf kein berufliches Manko mehr für Frauen sein

Einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge haben Frauen beim Wiedereinstieg in den Beruf nach der Elternzeit Nachteile beim Gehalt Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozial- und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, sprach von einem „gesellschaftspolitischen Warnsignal“. Gnadl…

Bild: Angelika Aschenbach

Anhörung bestätigt SPD-Forderung – Straßenausbaubeiträge vollständig abschaffen

Im Hessischen Landtag hat heute die Anhörung zu dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge stattgefunden. Nachdem die schwarz-grüne Koalition den Gesetzentwurf in der vergangenen Legislaturperiode zweimal nach der ersten parlamentarischen Lesung ohne Anhörung abgelehnt hatte, konnten Abgeordnete…

Bild: Angelika Aschenbach

Förderschulen: Landesregierung hat keine Ideen zur Bekämpfung des Lehrermangels

Nach Auskunft von Kultusminister Lorz fielen im laufenden Schuljahr 2018/19 bereits 64 Unterrichtstage an 15 Förderschulen in Hessen aus. Darüber hinaus verfügen nur 76 Prozent der eingestellten Lehrkräfte über eine sonderpädagogische Lehrerausbildung. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag,…

Für ein soziales Europa

SPD Bergstraße und DGB Bergstraße tauschen sich über Europa und kommunale Themen aus HEPPENHEIM. Auf Einladung der Sozialdemokraten fand ein weiterer Austausch zwischen der SPD Bergstraße und dem DGB Bergstraße statt. Die Gewerkschafter und Sozialdemokraten tauschten sich über die anstehende…

Bild: Pietro Sutera

Schwarzgrün und Gesundheitsminister Klose müssen den Widerstand gegen Impfpflicht endlich aufgeben

Laut einer aktuellen Meldung des Online-Portals „SPIEGEL ONLINE“ hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihre bisherige Blockadehaltung bei der Impfpflicht aufgegeben. Der Vorsitzende der HessenSPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, begrüßte den Schritt…

Bild: Pietro Sutera

Schwarzgrüne Zwischenbilanz – Nahe an der Nulllinie

Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, hat sich angesichts der Tatenlosigkeit der Landesregierung besorgt um die Zukunft gezeigt. „Man müsste enttäuscht sein, wenn man etwas Bahnbrechendes von schwarzgrün erwartet hätte. Haben wir aber nicht,…

Bild: Angelika Aschenbach

Subunternehmerhaftung für Paketdienste muss kommen

Zur aktuellen Auseinandersetzung zwischen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) über die Einführung einer Subunternehmerhaftung für Paketdienstleister sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, am Dienstag in Wiesbaden: „Man muss sich fragen, was CDU- Wirtschaftsminister Altmaier…